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   OLG Frankfurt, 03.02.2004 - 3 Ws 1402/03 (StVollz)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,18664
OLG Frankfurt, 03.02.2004 - 3 Ws 1402/03 (StVollz) (https://dejure.org/2004,18664)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.02.2004 - 3 Ws 1402/03 (StVollz) (https://dejure.org/2004,18664)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Februar 2004 - 3 Ws 1402/03 (StVollz) (https://dejure.org/2004,18664)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sanktionierung von Pflichtverletzungen eines Gefangenen durch die Anstaltsleitung; Selbstbegünstigungsprinzip als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips; Nichterscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung bzw. des Verurteilten in der Anhörung; Weigerung eines ...

  • Judicialis

    GG Art. 20 Abs. 3; ; StVollzG § 94; ; StVollzG § 95; ; StVollzG § 102

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 20 Abs. 3; StVollzG § 94 § 95 § 102
    Nicht sanktionierbare Pflichtverletzungen des Strafgefangenen zum Schutz der Aussagefreiheit

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 03.02.2004 - 3 Ws 1401/03

    Strafvollzug: Disziplinarmaßnahmen gegen den Verurteilten wegen Verweigerung der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.02.2004 - 3 Ws 1402/03
    3 Ws 1401/03 (StVollz) 3 Ws 1402/03 (StVollz) 3 Ws 1403/03 (StVollz).
  • OLG Frankfurt, 03.02.2004 - 3 Ws 1403/03

    Nicht sanktionierbare Pflichtverletzungen des Strafgefangenen zum Schutz der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.02.2004 - 3 Ws 1402/03
    3 Ws 1401/03 (StVollz) 3 Ws 1402/03 (StVollz) 3 Ws 1403/03 (StVollz).
  • OLG Celle, 18.11.1993 - 1 Ws 260/93

    Vorführung des Strafgefangenen; Weigerung des Strafgefangenen; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.02.2004 - 3 Ws 1402/03
    Die rein formale Gehorsamspflicht, auf die sich der Anstaltsleiter beruft, stellt keine selbstständige Rechtsgrundlage für behördliche Anordnungen dar (vgl. auch OLG Celle, NStZ 1994, 205).
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